Pressemitteilung vom 29.04.2010

Pressemitteilung vom 04.03.2010

(Jus Ecclesiasticum). ISBN 978-3-16-150150-0 Leinen ca. EURO 80.00. erscheint im September 2010 *** Dietmar Konrad erörtert nach eingehender Darstellung des Kirchen(rechts)begriffs beider Konfessionen den aktuellen Bestand zwischenkirc...

Die Steueridentifikationsnummer für die Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010 kann ab sofort beim Bundeszentralamt für Steuern angefragt werden.

Mit den Grundlagen der europäischen Rechts- und Steuermaterie können sich die Teilnehmer eines "EU-Intensiv"-Seminars vertraut machen, zu dem der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vom 4. bis zum 6. Oktober nach Brüssel einlädt.

Fünf Jahre nach der Einführung der sog. e-card kommt es nun zur ersten großen Tauschaktion. Dabei werden österreichweit rund 4 Mio. neue e-cards ausgegeben. Sie ersetzen jene e-cards, bei denen heuer die Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK) a...

Die Europäische Kommission hat am 3. 3. 2010 die Strategie Europa 2020 vorgestellt, in deren Zentrum die Überwindung der Krise und die Vorbereitung der EU-Wirtschaft auf das nächste Jahrzehnt stehen. Die Kommission betont drei Schlüsselelemente für d...

Ein System von Kleinverkaufsmindestpreisen für Tabakwaren, dessen Ausgestaltung es nicht unter allen Umständen ausschließt, dass der Wettbewerbsvorteil, der sich für bestimmte Hersteller oder Einführer solcher Erzeugnisse aus niedrigeren Gestehungsko...

Die Schätzungsmethode der Anwendung eines Unsicherheitszuschlages kommt dann in Betracht, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles nicht wahrscheinlich ist, dass die vorrangig angestellten Ermittlungen sämtliche steuerlich relevanten Vorgänge ans ...

Der normative Teil eines Kollektivvertrags (KV) ist nach den Regeln der §§ 6, 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen. Maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann. Zu den Motiven für Regelungen über die Anr...

Pressemitteilung vom 04.08.2010

Pressemitteilung vom 04.03.2010

Pressemitteilung vom 02.03.2010

Pressemitteilung vom 03.08.2010

Pressemitteilung vom 23.02.2010

Erklärt ein Kunde seinen Widerruf, haben Händler mit der Rückabwicklung des Vertrages oft Schwierigkeiten. Diese beginnen schon bei Fragen wie der Verbrauchereigenschaft des Kunden oder ob für den speziellen Vertrag überhaupt ein Widerrufsrecht bes...

Die Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat sich zum Ziel gesetzt, auf Ihrer Homepage geschädigte Anleger über Medienfonds und Filmfonds zu informieren und Handlungsvarianten zu geben.Mit einem neuen verlinkten Bereich zu Medienfonds u...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellsten Urteil zum Unterhalt vom 12.05.2010 - XII ZR 98/08 - klargestellt, dass Versäumnisurteile wegen Zahlung von Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt nach Versäumung der Ein...

Monatlich fortgeschriebene Übersicht Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2010 entsprechend BMF-Schreiben vom 1. September 2010 – IV D 3 – S 7329/10/10001 2010/0650339) - Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtüb...

Zur Berechnung des zivildienstbedingten Zeitverlustes und zur Auslegung des Erlasses des BMFSJS vom 21. Dezember 2009 (Anschluss an VG Neustadt, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 3 L 701/10.NW)

Buch: Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk). Eine einführende KommentierungAutor: Ralf Hannemann, Andreas Schneider, Ludger HanenbergBei Amazon bestellen: Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk). Eine einführende Komment...

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen haben wir für Sie die wichtigsten anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger aktualisiert. Informieren Sie sich, welche Verfahren beendet und welche neu beim BFH oder BVe...

Wer Einspruch einlegt zu einem Sachverhalt, der bereits bei Bundesgerichten oder dem Europäischen Gerichtshof verhandelt wird, kann sich auf Antrag nach § 363 AO an das Verfahren anhängen. Wir stellen Ihnen im Folgenden wichtige Verfahren vor, die fü...

Wer Einspruch einlegt zu einem Sachverhalt, der bereits bei Bundesgerichten oder dem Europäischen Gerichtshof verhandelt wird, kann sich auf Antrag nach § 363 AO an das Verfahren anhängen. Wir stellen Ihnen im Folgenden wichtige Verfahren vor, die fü...

Wer Einspruch einlegt zu einem Sachverhalt, der bereits bei Bundesgerichten oder dem Europäischen Gerichtshof verhandelt wird, kann sich auf Antrag nach § 363 AO an das Verfahren anhängen. Wir stellen Ihnen im Folgenden wichtige Verfahren vor, die fü...

Im Bundesanzeiger Nr. 133 vom 03. September 2010 (Beilage 133a) ist der Deutsche Rechnungslegungs Standard Nr. 18 (DRS 18) “Latente Steuern” durch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) gemäß § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemacht worden. Die b...

Nach Presseberichten drohen aufgrund einer Mitteilung der Munich Film Partners GmbH & Co. AZL Productions KG Anlegern des Filmfonds KGAL MFP Beteiligungsangebot Nr. 125 Änderungen in der steuer- lichen Behandlung und deshalb Steuernachzahlungen zzgl....

(Recht - Wissenschaft - Theorie). ISBN 978-3-16-150506-5 fadengeheftete Broschur ca. EURO 50.00. erscheint im Oktober 2010 *** Der Umgang mit der Dogmatik des Rechts gehört zum Handwerk des (Verfassungs-) Juristen. Gleichzeitig zeigt d...

(Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts). ISBN 978-3-16-150424-2 fadengeheftete Broschur ca. EURO 60.00. erscheint im Oktober 2010 *** Daniell Bastian erforscht erstmals umfassend das erste und zugleich polizeirechtsgeschic...

Die Rechtsinstitute der negotiorum gestio in subordinationsrechtlicher Betrachtungsweise (Jus Privatum). ISBN 978-3-16-150329-0 Leinen ca. EURO 95.00. erscheint im Oktober 2010 *** Das Recht der Geschäftsführung ohne Auf...

Von der konstitutionellen Staatslehre zur Theorie des modernen demokratischen Verfassungsstaats (Jus Publicum). ISBN 978-3-16-150222-4 Leinen ca. EURO 120.00. erscheint im Oktober 2010 *** Das demokratische Denken von Weimarer Staatsrechtslehrern fin...

Die Entscheidungen des Gerichtshofes, des Gerichts und der Europäischen Kommission (UTB Kleine Reihe 3375). ISBN 978-3-8252-3375-4 Broschur ca. EURO 25.00. erscheint im Oktober 2010 *** Das Europäische Kartellrecht ist d...

Die rechtlichen Vorgaben zur Sicherung der Grundversorgung mit Wasser und Sanitärleistungen im Rahmen einer ökologisch-nachhaltigen Wasserwirtschaftsordnung (Recht der Nachhaltigen Entwicklung). ISBN 978-3-16-149507-6 fa...

Aufsichtspraxis, Rechtsquellen, Aufsichtsmodelle (Jus Publicum). ISBN 978-3-16-148831-3 Leinen ca. EURO 120.00. erscheint im Oktober 2010

(Jus Publicum). ISBN 978-3-16-148597-8 Leinen ca. EURO 115.00. erscheint im Oktober 2010 *** Verfügen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch über eine ausschließliche Kompetenz zur ...

(Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht). ISBN 978-3-16-150178-4 fadengeheftete Broschur ca. EURO 80.00. erscheint im Oktober 2010 *** Andreas Mom zeigt die Entwicklung des kollektiven Rechtsschutzes und seine verschiedenen Elemente in...

Bürgerlichrechtliche, gesellschaftsrechtliche und versicherungsrechtliche Grundlagen der Freistellung und der Versicherung von organschaftlichen Haftungsrisiken im Kapitalgesellschaftsrecht (Jus Privatum). ISBN 978-3-16-150247-7 Leinen...

Grundlagen und Grenzen der Besteuerung der öffentlichen Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung ihrer verdeckten Gewinnausschüttungen (Jus Privatum). ISBN 978-3-16-148554-1 Leinen ca. EURO 120.00. er...

Eine rechtsvergleichende Neubestimmung des Verhältnisses von Recht und Ökonomik in der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen (Beiträge zum ausländischen und ...

Die Seiten der großen Online-Marktplätze bieten für Privatpersonen die Möglichkeit, unkompliziert Waren einem großen Kreis von potentiellen Interessenten zum Erwerb anzubieten. Nicht selten kehrt aber nach Abschluss der Kaufabwicklung Ernüchterung ei...

23.09.2010 in Düsseldorf 08.11.2010 in Frankfurt/M. 14.12.2010 in München Schritt für Schritt zur automatisierten Steuerbilanz.” Unter diesem Motto steht das Management Circle Seminar “Steuerbilanzen automatisieren”. Im Rahmen der V...

Verbandsanhörung zur E-Bilanz (§ 5b EStG): Entwurf des BMF-Schreibens zur Veröffentlichung der Taxonomie und die visualisierten Taxonomiedateien Anschreiben an die Verbände zum Entwurf des BMF-Schreibens zur Veröffentlichung der Taxonomie und die vis...

Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (01.09.2010) veröffentlicht: - BFH-Beschluss vom 30.06.2010 – XI R 5/08 (EuGH-Vorlage zum unionsrechtlichen Begriff der “Ansässigkeit” des Steuerpflic...

Pressemitteilung vom 03.09.2010

Pressemitteilung vom 02.09.2010

Dass das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz gerade kleineren Firmen mehr Nach- als Vorteile bringen könnte, befürchtet Jens Gewinnus, Unternehmensteuer-Experte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Nach fast sechs Jahren hat im portugiesischen Mammutverfahren um Kindesmissbrauch die vermutlich letzte Sitzung begonnen. Am insgesamt 462. Prozesstag soll das Urteil gegen ...

Autohändler, die unerlaubt ihre Visitenkarte an geparkten Fahrzeugen hinterlassen, müssen mit einem Bußgeld rechnen. Wie der ADAC am Freitag in München ...

Hierzulande liegt die Scheidungsrate mittlerweile konstant bei über fünfzig Prozent. Die Frage danach, wie die Scheidung einer Ehe abläuft, bewegt folglich eine Vielzahl trennungswilliger Eheleute. Die Experten der Anwaltskanzlei Dobiasch & Richter e...

Nach einem längeren und einem größeren Begründungsaufwand musste eine Rechtsschutzversicherung für einen Anleger in einem von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bearbeiteten Fall gegen die ALAG eine...

Mit Unterstützung von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft wurden und werden derzeit weitere Klagen bezüglich Lehman Brothers Zertifiakten vor dem Landgericht Freiburg gegen die Targobank und die Commerzb...

Im Prozess um die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom hat der Hauptangeklagte Klaus T. die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in Teilen bestätigt. Er habe die ...

Mit über einstündiger Verspätung hat am Freitag in Lissabon die vermutlich letzte Sitzung im sechsjährigen Mammutprozess um Kindesmissbrauch in einem ...

Die Aufteilung des Ritterguts Bollensdorf in Neuenhagen bei Berlin und der Verkauf der Parzellen während der NS-Zeit waren rechtens. Die Jewish Claims Conference (JCC) ...

Volljährige Kinder, denen eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist, sind nicht gesetzlich unterhaltsberechtigt. Bei landwirtschaftlich tätigen Angehörigen im Ausland wird vermutet, dass sie nicht unterhaltsbedürftig sind.

Im Fall eines Widerrufs der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung eines Pflanzenschutzmittels nach § 16g Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PflSchG liegt bei einer missbräuchlichen Verwendung derselben durch vor Inkrafttreten dieser Bestimmung begangene Handlungen eine t...

Zur Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers mit minderjährigen deutschen Kindern wegen mehrerer, teilweise lebensgefährdender Körperverletzungen

Die GEMA wollte YouTube verbieten lassen, das Repertoire von insgesamt 75 Künstlern auf der Plattform wiederzugeben. Ein hierzu bestehender Lizenzvertrag zwischen YouTube und der GEMA war 2009 ausgelaufen. Die Verhandlungen über einen neuen Vertrag w...

Video-Aufnahmen zur Überführung von Dränglern im Straßenverkehr sind zulässig. Sie verstoßen nicht gegen das Persönlichkeitsrecht der ...

Die von Schwarz-Gelb angestrebte Vereinfachung des Steuerrechts nimmt konkrete Formen an. Finanzpolitiker von Union und FDP verständigten sich mit dem Finanzministerium auf eine Liste mit 60 Vorschlägen für ein einfacheres Steuerrecht.

Die Raucher sollen nach Überlegungen in der Unions- Fraktion die geplante Steuervereinfachung über höhere Tabaksteuern mitfinanzieren.

Mehr als zwei Jahre nach dem Bekanntwerden der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom hat am Freitag der Prozess gegen ehemalige Mitarbeiter des Konzerns begonnen. ...

Auch heute haben wir neue Literatur-Empfehlungen für Sie. Wir stellen die interessantesten Artikel, die wir bei unserer täglichen Recherche entdecken, als Empfehlungen zusammen. Die Berichte sind teilweise englischsprachig - aber der regelmäßige Bl...

Der Sohn der von der Steinigung bedrohten Iranerin Sakine Mohammadi-Aschtiani hat die internationale Gemeinschaft erneut aufgefordert, weiterhin Druck auf den Iran auszuüben. ...

Bei einem von der US-Armee in Afghanistan in den USA festgehaltenen deutschen Staatsbürger handelt es sich einem Pressebericht zufolge um einen 36-jährigen Deutsch-Afghanen. ...

Weil sie sich einen Spaß daraus machten, Botschaften auf den Hintern einer pflegebedürftigen Seniorin zu schreiben, sind in Frankreich zwei Pflegerinnen zu Geldstrafen ...

Die Kündigung eines Computerfachmanns, der seinen Elektroroller im Büro aufgeladen hat, ist unwirksam: Das entschied das Landesarbeitsgericht Hamm und bestätigte ...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat überlange Gerichtsverfahren in Deutschland kritisiert. Die Straßburger Richter gaben einem Personenschützer ...

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 14.10.2009 einer Gymnasiallehrerin nach 13-jähriger Ehe einen lebenslangen Unterhalt von EUR 500 monatlich zugesprochen.

Volume III/1: Private International Law (Materialien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 49). ISBN 978-3-16-150344-3 Leinen ca. EURO 450.00. erscheint im August 2010ISBN 978-3-16-150345-0 Leinen ca. EURO 150.00 (Subskript...

(Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht). ISBN 978-3-16-150243-9 fadengeheftete Broschur ca. EURO 80.00. erscheint im September 2010 *** Joanna Schubel untersucht die Konzernrechte Polens und Ungarns, um den Beteilig...

Der harte internationale Konkurrenzkampf in der Wirtschaft wird zunehmend auch mit illegalen Mitteln ausgetragen. Wie sie sich erfolgreich zur Wehr setzen können, erfahren kleine und mittlere Unternehmen am 16. September in Köln.

Ein Grundstückserwerber darf nach § 22 GrEStG erst in das Grundbuch eingetragen werden, wenn er eine Unbedenklichkeitsbescheinigung seines Finanzamts vorlegt. Fehlt eine solche Bescheinigung, darf sein Antrag auf Eintragung jedoch nicht sofort zurück...

Gem. § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2010 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht.

Situation in der PraxisEtwa eine Million Pflegebetten stehen inden Pflege- und Altenheimen. Vielfachwerden die mehr oder weniger komfortablen(600,– bis 3 000,– Euro und mehr) elektrischverstellbaren Betten im privatenBereich eingesetzt. Im Gegensatz ...

Eine Überarbeitung der Gründungsförderung für Arbeitslose hat Marc Evers, Existenzgründungsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" angeregt.

Einen kompakten Überblick über steuerliche Schlüsselfragen bieten die hessischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) sowie die Handwerkskammern des Landes mit einer neuen Veröffentlichung für Existenzgründer.

Pressemitteilung vom 30.07.2010

Pressemitteilung vom 01.06.2010

Pressemitteilung vom 21.05.2010

Pressemitteilung vom 31.03.2010

Zur Herausbildung eines Marktgewährleistungsrechts in den Netzwirtschaften (Neue Staatswissenschaften 13). ISBN 978-3-16-150393-1 fadengeheftete Broschur EURO 74.00. erscheint im September 2010 *** Das strategische Verhalten der Marktt...

(Mohr Lehrbuch). ISBN 978-3-16-150499-0 Broschur EURO 24.00. erschienen am 17.08.2010 *** " das schnelllebige Sozialrecht ist die Domäne der Praxis. Umso verdienstvoller ist das Unterfangen des Verfassers, dieses Rechtsgebiet dogmatis...

Ringvorlesung der Juristischen Fakultät Universität Regensburg 2009/2010 (Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht 41). ISBN 978-3-16-150508-9 Leinen EURO 94.00. erscheint im August 2010 *** Dieser von Herbert Roth herau...

Entstehung und Regress in historischer und vergleichender Perspektive (Jus Privatum). ISBN 978-3-16-150443-3 Leinen ca. EURO 180.00. erscheint im Oktober 2010 *** Wann entstehen Gesamtschuldverhältnisse, und wie kann der leistende Schu...

(Mohr Lehrbuch). ISBN 978-3-16-150258-3 fadengeheftete Broschur EURO 24.00. erscheint im September 2010 *** Das gesamte Staatsrecht (Staatsorganisationsrecht und Grundrechte) wird in leicht verständlicher Sprache mit knappen Verweisen ...

Der Schweizer Uhrenkonzern Swatch hat die Großbank UBS verklagt: Swatch fordert 30 Millionen Schweizer Franken (rund 23 Millionen Euro) von UBS, nachdem die Firma mit ...

Kürzlich trat in Belgien ein neues Verbraucherschutzgesetz in Kraft, welches die bestehenden Regelungen des Gesetzes über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher (GHP) reformierte. Demnach wird u.a. die Widerrufsfri...

Der Anwalt der von der Steinigung bedrohten Iranerin Sakine Mohammadi-Aschtiani hat nach seiner Flucht aus dem Iran seine Familie in Norwegen wiedertreffen können. Wie ...

Telekom-Wettbewerber müssen um ihren bisherigen Zugang zu den Telekom-Leitungen für schnelle Internetdienste fürchten. Das ist die Konsequenz eines Urteils, ...

Am 1.9.2010 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Die Überwachung von Terrorverdächtigen in Deutschland mit dem Satellitenortungssystem GPS ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für ...

Moskauer Polizeikräfte haben am Donnerstag die Redaktionsräume der regierungskritischen Wochenzeitung ´Nowoje Wremja - The New Times´ durchsucht, nachdem diese ...

Neun Monate nach der Brandkatastrophe in einer russischen Diskothek mit mehr als 150 Toten hat die spanische Polizei den mutmaßlich verantwortlichen Manager verhaftet. ...

Unterstützer des in der Türkei inhaftierten deutschen Autors Dogan Akhanli haben der Bundesregierung vorgeworfen, sich nicht genug für die Freilassung des ...

Die Deutsche Post hat einen jahrelangen Streit um angebliche Quersubventionen für ihren Paketdienst abschließend gewonnen. Mit dem am Donnerstag verkündeten ...