Die 17 deutschen Atomkraftwerke bleiben länger am Netz ? durchschnittlich 12 Jahre. Ihre Betreiber sollen für erneuerbare Energien zahlen.

In der Koalition gibt es Forderungen nach strengerem Vorgehen gegen Integrationsunwillige. Hartz-IV-Kürzungen und Bußgelder drohen.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder verlangt Änderungen der Gesundheitsreform, denn der Sozialausgleich sei viel zu kompliziert.

Die 17 deutschen Atomkraftwerke bleiben je nach Alter länger am Netz. Ihre Betreiber werden für erneuerbare Energien zur Kasse gebeten.

Viele Deutsche würden Thilo Sarrazin wählen. Die Berliner SPD entscheidet nun, wie sie mit ihrem Mitglied weiter umgeht.

SPD-Chef Sigmar Gabriel in Sorge: Die Debatte um Thilo Sarrazin, der aus der Partei ausgeschlossen werden soll, könnte das Umfragenhoch jäh beenden.

Um den Respekt der Wähler zurück zu gewinnen, will Westerwelle seinen Führungsanspruch als FDP-Chef und Außenminister untermauern.

Um den Respekt der Wähler zurück zu gewinnen, will Westerwelle seinen Führungsanspruch als FDP-Chef und Außenminister untermauern.

Mit Idealismus alleine lässt sich nicht regieren, das wissen auch die Grünen. Jetzt geht sogar die SPD auf Konfrontationskurs.

Nordkoreas Diktator gilt seit langem als krank. Ein seltener Kongress lässt auf eine Krönungsmesse für seinen Sohn schließen.

Bundestagsvizepräsident Thierse kritisiert das Desinteresse der Westdeutschen am Osten. Auch seien zu wenige Ostdeutsche in Spitzenpositionen.

Die Regierung würde mit der Rücknahme des Atomausstiegs unmoralisch handeln, so der SPD-Chef ? für die Industrie und gegen die Menschen.

"Mögen Sie keine Türken, Herr Sarrazin?", fragte vor einer Woche die "Welt am Sonntag". Heute kommt die Replik prominenter Migranten.

Im Hamburger Schanzenviertel ist es wieder zu Krawallen gekommen. Dem Einsatz der Polizei ist es zu verdanken, dass Schlimmeres verhindert wurde.

Der Außenminister möchte, dass die Bürger dies später einmal über ihn sagen. Ein Interview über die Mühen die Gegenwart.

Die baskische Untergrundorganisation Eta legt die Waffen nieder, um einen "demokratischen Prozess in Gang zu bringen".

Das umstrittene Bahnhof-Projekt könnte zwei Milliarden Euro teurer werden als geplant. Die Bahn bestreitet das, ihre Planung sei "seriös".

CDU-Fraktionschef Volker Kauder über fehlende Gleichberechtigung in muslimischen Familien und den neuen Auftrag des Bildungssystems.

Explosionen haben die irakische Hauptstadt erschüttert. Durch die Autobombe starb mindestens ein Mensch, mehrere wurden verletzt.

Von Politikern kritisiert, von Bürgern geliebt: Thilo Sarrazin. Besonders Anhänger der Linkspartei und Unionswähler würden ihn wählen.

Skeptisch bewertet Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zur Einführung anonymer Bewerbungen.

In der Diskussion um Anreize für hochqualifizierte Einwanderer hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) jetzt unter anderem auf die Potenziale der bereits im Land befindlichen Hochschulabsolventen hingewiesen.

Im Interview mit der Frankfurter Rundschau wehrt sich Spahn gegen die heftige Kritik der Hausärzte an den Sparplänen der Bundesregierung. Viele Mediziner haben in den vergangenen Monaten über eigene Hausarztverträge mit den Kassen...

Mit dem Programm "Zusammenhalt durch Teilhabe" fördert das Bundesinnenministerium Projekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland. Bundesinnenminister Thomas de Maizičre will mit dieser Initiative eine selbstbewu...

Ein Multimediacamp für Familien, ein Krankenschein für den defekten PC und eine Comicfigur namens Gerti, die Tipps zur Internetnutzung gibt: Die Vermittlung von digitaler Kompetenz kann vielfältig sein. Das zeigen die über 200 Bewerbungen des diesjäh...

Am 1. September 2010 startet der neue Förderzeitraum für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ). Rund 40.000 junge Menschen haben sich für einen gesetzlich geregelten Freiwilligendienst im In- und Ausland entsch...

Bundesforschungsministerin Annette Schavan und Bundesumweltminister Norbert Röttgen begrüßen die Stellungnahme der internationalen Dachorganisation der Wissenschaftsakademien, des InterAcademy Council (IAC) zur Arbeit des Weltklimarates IPCC (Intergo...

Euro-Krise: Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem ?Hambur...

Mehr als zwanzig Monate nach Abbruch ihrer Gespräche kommen Israelis und Palästinenser in Washington erstmals wieder zu direkten Friedensverhandlungen zusammen. Dies sei nur ein erster Schritt, aber die Voraussetzung, dass es zu einer Zwei-Staaten-Lö...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute in der Akademie der Künste in Berlin die Ausstellung ?Das Verlangen nach Form? eröffnet.

Das aktuelle Interview: Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bü...

Außenpolitik: Nach zweijähriger Pause haben sich in Washington der israelische und der palästinensische Regierungschef zu direkten Friedensgesprächen getroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert im ?rbb-Inforadio? an alle Beteiligten, ...

Haushalt: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ihr auf den Weg gebracht. Um rund 80 Milliarden Euro will Schwarz-Gelb den Haushalt bis 2014 entlasten. Jetzt muss das Parlament darüber beraten. FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar stellt klar: "Be...

Das aktuelle Interview: FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat im erklärt, seine Partei musste nach der Regierungsübernahme ?oftmals auch unpopuläre Entscheidungen? treffen. ?Wenn man sagt, das Gesundheitssystem muss finanziell wieder tragfähig werde...

Sommerserie: ?Versprochen. Gehalten.?: Die FDP plädiert für einen transparenten Umgang mit den Daten der Bürger und schiebt der unkontrollierten Datensammelwut einen rechtlichen Riegel vor. Ganz im Gegensatz zu den Vorgänger- regierungen, welche in d...

Energiepolitik: (update) Am Wochenende hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisiert, dass die Regierung die Laufzeit von Atomkraftwerken um einen Zeitraum zwischen zehn und 15 Jahren verlängern möchte. Auch Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP)...

Netzpolitik: heißt die Devise der Liberalen, wenn es um Webseiten mit Kinderpornografie geht. Und diese zahlt sich aus: Eine Halbjahresbilanz des ?zeigt eine deutliche Verbesserung bei der Löschpraxis?, erklärte der IT-Experte der FDP-Fraktion Seba...

In einem langfristig orientierten Energiekonzept will die Bundesregierung die Leitlinien für eine umweltschonende, sichere und bezahlbare Energieversorgung bis zum Jahr 2050 formulieren. Das Konzept soll den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Ener...

Justiz: Die katholische Kirche hat ein neues zum Umgang mit sexuellem Missbrauch in den eigenen Reihen präsentiert. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erkennt ein ?Bemühen? der Bischöfe ?aus den Schwächen der alten Richtlinien die richtigen L...

Justiz- und Rechtspolitik: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen. Vergangene Woche hatte sich die Koalition über den geeinigt, nun wurde das ?Gesamtpaket? der Reform fest geschnürt. Unter andere...

Wirtschaftspolitik: Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland setzt sich fort. Dies schlägt sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist davon überzeugt, dass es gelingen kann, in Deutschland wieder z...

Jubiläum: Vor 20 Jahren vereinigten sich Liberale in Ost und West zur gesamtdeutschen FDP. In einem Festakt der Stiftung für die Freiheit haben die Liberalen daran erinnert. Die Ereignisse von damals zeigten: "Freiheit wird selten geschenkt. Fre...

Justiz- und Rechtspolitik: Das Bundeskabinett will am Mittwoch zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschließen. Vergangene Woche hatte sich die Koalition über den geeinigt, nun soll das ?Gesamtpaket? der Reform fest geschnürt werden. Unter and...

Bildungspolitik: FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich im für Fortschritte in der Bildung ausgesprochen, um allen faire Chancen zu ermöglichen. ?Gerechtigkeit heißt für uns, dass es faire Chancen und Regeln gibt?, so Lindner. Nichts bewege...

Familienpolitik: In Deutschland wünschen sich wieder mehr Menschen Kinder. Diejenigen, die bereits Nachwuchs haben, bemängeln jedoch die schwierige Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das geht aus dem neuesten (PDF) hervor. FDP-Familienexpertin Mir...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Gedenktafel erinnert an Einigungsvertrag zur Vollendung der Deutschen Einheit

Was hat Süddeutschland mit der maritimen Wirtschaft zu schaffen? Eine Menge, finden die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwaben und die Arbeitsgemeinschaft IHK Nord. Am 24. August informieren sie in Augsburg über Zusammenhänge und Potenziale.

Gesundheitspolitik: 12.000 Menschen in Deutschland warten auf ein Spenderorgan, doch nur etwa 4.700 Transplantationen werden im Jahr durchgeführt. ?Diese Lücke muss geschlossen werden?, forderte Gesundheitsminister Philipp Rösler in einem . Er setzt ...

Über die Zukunft der Bundeswehr und die Rolle, die die deutsche Wirtschaft dabei spielen kann, sprach DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann in seiner Funktion als Vize-Vorsitzender der Expertenkommission zur Reform der Bundeswehr mit dem "Focus".

Arbeitsmarkt: Auch im August ist die Zahl der Arbeitslosen weiter gesunken. Zwar lediglich um rund 4.000 auf 3,188 Millionen - "die Tendenz ist aber gerade angesichts der Sommerflaute weiterhin erfreulich positiv", kommentiert FDP-Arbeits...

Für den Weinjahrgang 2011 muss sich die Weinbranche einig sein, wie die Regelungen der EU-Weinmarktreform in Deutschland umgesetzt werden sollen und welche nationalen Schwerpunkte und Ausgestaltungen zu legen sind. Julia Klöckner, Parlamentarische St...

Die hessische Energieversorgung Offenbach AG (EVO) ist als 3.000. Mitglied dem Unternehmensnetzwerk "Erfolgsfaktor Familie" beigetreten. Das Netzwerk ist ein Gemeinschaftsprojekt von Bundesfamilienministerium und Deutschem Industrie- und Ha...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann verleiht Preis für kulturelle Bildung in der Stiftung Genshagen

Die Europäische Union intensiviert ihr Engagement für bessere Rechtsetzung in Europa. Heute tritt das neue Mandat der EU-Kommission für die "Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten in der Europäischen Union&...

Das aktuelle Interview: Im Interview mit dem spricht Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) über die Strukturreformen in seinem Haus, über den hohen Erwartungshorizont an die Liberalen und warum FDP-Chef Guido Westerwelle der richtige Mann im Amt i...

Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg ist am 28. August zu einem unangekündigten Kurzbesuch in Afghanistan eingetroffen. Dabei wurde er von Bundestagspräsident Norbert Lammert begleitet.

Integration: Am Montag hat der Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) sein umstrittenes Buch ?Deutschland schafft sich ab? vorgestellt. Zeitgleich kritisierte FDP-Generalsekretär Christian Lindner auf einer Pressekonferenz nach der Präsidiumssitzung die T...

Das aktuelle Interview: FDP-Chef Guido Westerwelle hat im noch einmal die Prioritäten der Regierung deutlich gemacht: Zu Anfang des Jahres habe man die Familien entlastet, jetzt werde der Haushalt konsolidiert und im Herbst die Steuern vereinfacht. ...

Eine Informationsveranstaltung zur aktuellen demografischen Entwicklung und zu ihren Auswirkungen auf Raum- und Wirtschaftsstrukturen richtet der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag (NIHK) am 1. September in Celle aus.

Wie es gelingen kann, "die Arbeitslosigkeit nicht nur kurzzeitig auf deutlich unter drei Millionen" zu drücken, hat Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), gegenüber der "Bild"-Zeitung skizziert.

Deutschland setzt sich weltweit für die Achtung der Menschenrechte ein. Bei der Verabschiedung des 9. Berichts der Bundesregierung zur deutschen Menschenrechtspolitik hob Bundesaußenminister Westerwelle die zentrale Rolle der Menschenrechte in der de...

Auch wenn die aktuelle Wirtschaftsdynamik im Jahresverlauf voraussichtlich nachlassen wird, hält der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) an seiner Wachstumsprognose von 2,3 Prozent für 2010 fest.

Neue Impulse rund um Standortprofilierung und Quartiersmanagement wollen die niedersächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) bei ihrem 16. IHK-Forum Stadtmarketing am 15. September in Hannover vermitteln.

Im Interview mit dem ?Spiegel? sieht Peter Altmaier einen inhaltlichen Kern der Union bei der Bildungs- und die Integrationspolitik. 50 Prozent der Neugeborenen in westdeutschen Großstädten stammten inzwischen von Eltern ab, die nach Deutsc...

Der Sonderbeauftragte für Afghanistan und Pakistan, Botschafter Michael Steiner, besuchte Afghanistan. In Kabul führte er Gespräche mit der afghanischen Regierung, Repräsentanten der ISAF-Schutztruppe, Abgeordneten und Nichtregierungsorganisationen. ...

Oberleutnant Daniela Klix ist der erste weibliche Zugführer der Bundeswehr im Gefecht. Sie berichtet von einem stundenlangen Feuergefecht, das sie und ihr Infanteriezug jetzt in Afghanistan bestehen musste.

Volker Kauder hebt in der Frankfurter Rundschau die Erfolge der Koalition hervor: Die Ergebnisse seien hervorragend. Die Wirtschaft wachse und kein Land der Welt sein besser durch die Krise gekommen als Deutschland. Gleichwohl müsse der Eindruck...

In einem Gespräch von Staatsminister Bernd Neumann mit dem Geschäftsführer und dem geschäftsführenden Vorstand des Verbands der Filmverleiher (VdF), erreichten die Beteiligten folgendes Ergebnis:

Auf dem Programm standen neben politischen Gesprächen in der Hauptstadt Ulan-Bator auch Besuche von Entwicklungsvorhaben, die von der Bundesregierung finanziert werden. Ein zentrales Thema der Reise war das Potenzial des Rohstoffreichtums der Mongole...

Eines stellt Oberstleutnant Paul-Georg Weber gleich zu Beginn klar: "Wir brauchen die afghanischen Medien, müssen sie kollegial einbinden und informieren." Weber ist seit März der verantwortliche Presseoffizier im Regionalen Wiederaufbautea...

Die Initiative der Bundesregierung für Kultur- und Kreativwirtschaft veranstaltet heute in Kooperation mit dem Kulturkreis der deutschen Wirtschaft im BDI e.V. eine Fachtagung zum Thema Kultursponsoring.

Maria Michalk ist eine von drei Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion in der aktuellen Wahlperiode, die der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR angehörte. In der Nacht zum 23. August 1990 beschloss die Volkskammer das Ende der DDR. Nach ...

Angesichts der rasanten Entwicklung des Exportgeschäftes hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seine Prognose für den Anstieg des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr von 2,3 Prozent auf 3,4 Prozent heraufgesetzt.

Dass überzogene Lohnabschlüsse den Aufschwung am Arbeitsmarkt gefährden könnten, befürchtet Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Peter Altmaier äußert im Tagesspiegel-Interview Vorbehalte Referenden: ?Die direkte Demokratie nimmt auf Minderheitenrechte keine Rücksicht. Es sind Schwarz-Weiß-Entscheidungen. Parlamentarische Entscheidungen sind viel differenzi...

Einer "gesteuerten Zuwanderung", wie von FDP-Generalsekretär Christian Lindner gefordert, steht Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), positiv gegenüber.

Die Wehrpflicht verdient keinen Tod auf Raten, sondern eine komplette Neuausrichtung. Markenkern der CDU/CSU ist eine verantwortungsbewusste, berechenbare und international bündnisfähige Außen- und Sicherheitspolitik, schreiben Andreas...

Volker Kauder hält es für nicht hinnehmbar, dass eine Regierung Entscheidungen trifft ? wie etwa zum Sparprogramm ? und wenige Tage danach Regierungsmitglieder dieses Konzept schon wieder kleinreden. Das fördere nicht die Glaubwür...

Eine eigene EU-Steuer würde zu mehr Bürokratie führen, zu weniger Transparenz und zu mehr Skepsis bei den Menschen gegenüber der EU, meint Leo Dautzenberg in einem gasteitrag für den Rheinischen Merkur. Dautzenberg: ?Die EU h...

Ernst-Reinhard Beck widmet sich in einem Gastbeitrag für die Leipziger Volkszeitung der Frage: Soll die Wehrpflicht bleiben? Der verteidigungspolitische Sprecher ist dafür ? aus staatspolitischen Gründen ? aber auch aus pragmatischen. ...